Allgemeine Geschäftsbedingungen der IRMI-International Rhythm Industries KG
§ 1. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen IRMI-International Rhythm Industries KG (nachfolgend „IRMI“ genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt IRMI nicht an, es sei denn, IRMI hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Bestellung wird nicht angenommen, wenn der Besteller unsere nachfolgenden AGB nicht akzeptiert.
§ 2. Vertragsabschluss
Vertragspartner für alle Bestellungen aus dem IRMI- Onlineshop ist die:
IRMI-International Rhythm Industries KG
siehe: Imprint
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via E-Mail, Telefon oder Postverkehr gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Bestellungen im Internet erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt keine Annahme des Kaufangebots dar, sondern bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei IRMI eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Versandbestätigung oder die Übergabe bzw. Lieferung des Kaufgegenstandes zustande.
Alle Produktbeschreibungen auf der Website dienen der Information und beinhalten keine Zusicherung im Rechtssinn. Hinsichtlich der auf unseren Seiten beworbenen Produkte sind Irrtümer über die Beschaffenheit, den Preis und alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Produkt stehenden Eigenschaften vorbehalten. Bei Schreib- und Rechenfehlern auf der Webseite, insbesondere betreffend die Versandkosten, sowie Lieferhindernissen seitens unserer Lieferanten ist IRMI zum Rücktritt berechtigt.
Es besteht kein Recht auf Abschluss des Kaufvertrages und die Produkte sind nur erhältlich, solange der Vorrat reicht. IRMI behält sich das Recht vor, gewisse Produkte nicht in alle Länder zu liefern.
Grundsätzlich werden nur Mengen abgegeben, die für Einzelkunden typisch sind. Umfangreichere Lieferungen sind nur nach Absprache möglich.
§ 3. Lieferung
Sofern nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse. IRMI beliefert nach handelsüblichen Bedingungen. Dabei bestimmt IRMI Transportweg und Transportmittel, sofern keine besondere Versandart gewünscht wurde und der Besteller die gegebenenfalls dabei entstehenden Mehrkosten trägt.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, so verpflichtet sich IRMI, den Besteller unverzüglich davon zu unterrichten und ihm eine eventuell schon erbrachte Zahlung des Kaufpreises unverzüglich zu erstatten.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 4. Kosten
1. Die Kosten für die Bestellung setzen sich aus den Einzelpreisen der bestellten Waren und den Versandkosten zusammen.
2. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR). Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können für den Besteller neben den ausgewiesenen Preisen zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die IRMI keinen Einfluss hat.
3. Die Versandkostenpauschale bei Bestellungen im Internet beträgt:
– innerhalb Deutschlands € 3,00.
– im sonstigen Ausland € 5,00.
§ 5. Fälligkeit, Zahlungsweise und –bedingungen, Verzug
Bei Bestellungen über das Internet erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Überweisung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist IRMI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls IRMI ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist IRMI berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von IRMI.
§ 7. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
email: info@irmi-music.com
Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte folgende Adresse:
IRMI-International Rhythm Industries KG
Am Hang 6
33619 Bielefeld
Germany
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise : Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
2. zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
ENDE der Widerrufsbelehrung
§ 8. Haftung für Mängel
1. IRMI haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Besteller hat offensichtliche Mängel IRMI gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn IRMI den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
2. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch IRMI nicht.
§ 9. Haftung für Schäden
1. Die Haftung von IRMI für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet IRMI für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von IRMI.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellern beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung IRMI gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IRMI.
§ 10. Keine weitergehenden Ansprüche
Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. IRMI haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
§ 11. Verjährung eigener Ansprüche
Die Ansprüche von IRMI auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 12. Datenschutz
IRMI verpflichtet sich, die vom Kunden erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln.
Der Kunde gibt sein Einverständnis, dass IRMI alle Informationen und personenbezogenen Daten, die der Kunde übermittelt, erfasst und speichert und für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren, die Abwicklung und erforderliche Prüfungen der Zahlung sowie die Kommunikation mit dem Kunden über Bestellungen, Produkte und Marketingangebote nutzt. Diese Daten werden an Dritte nur weitergegeben, insofern es sich um Dienstleister von IRMI handelt, die von IRMI mit eben genannten Aufgaben betraut wurden.
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten im Internet setzt IRMI die Sicherheits-Software SSL (Secure Socket Layer) ein, um die Daten vor Missbrauch zu schützen.
§ 13. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht/UNCITRAL ist ausgeschlossen.
§ 14. Urheberrecht
Alle Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie deren Anordnung u.a.) auf der Website von IRMI unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Die Inhalte dieser Websites dürfen außerhalb der Grenzen des Urheberrechts ohne schriftliche Genehmigung von IRMI nicht in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Copyright 2017 IRMI-International Rhythm Industries KG. Alle Rechte vorbehalten.
§ 15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die übrigen Bestimmungen nicht.
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General Terms and Conditions of IRMI-International Rhythm Music Industries KG
§ 1. Application of General Terms
These General Terms exclusively govern the relationship between IRMI-International Rhythm Music Industries KG (hereinafter referred to as „IRMI“) and IRMI’s customer (hereinafter referred to as „Customer“). Divagating terms and conditions of Customer shall in no event be acknowledged to apply, unless agreed to apply by a written instrument by IRMI in advance. Customer’s order is not accepted, in the event Customer has not accepted these General Terms.
§ 2. Party to the contract
The contract which may result from any order via the IRMI online shop will be concluded with:
see our Imprint
§ 3. Conclusion of Purchase Agreement
By placing an order for the respective goods via Internet, e-mail, telephone, or via mail, Customer offers on a binding basis to enter into a purchase agreement with IRMI.
When placing an order via Internet, Customer will receive a receipt confirmation e-mail. This confirmation e-mail shall in no event be deemed an acceptance of Customer’s offer to enter into a purchase agreement, but merely confirms the receipt of Customer’s offer. The purchase agreement shall only be deemed concluded upon Customer’s receipt of the order confirmation or the handing out or delivery of the respective goods.
Any product descriptions included in the website are for information only and shall in no event constitute a formal guarantee. In respect of any product advertised on our website (in the following “Product”) mistakes as to the status, the price and/or any other attributes or qualities in connection with the Product are reserved. In the event of mispriced items and/or miscalculation of prices, in particular in connection with delivery costs, delivery hindrances on behalf of our service providers, IRMI shall be entitled to rescind the purchase agreement.
IRMI has no obligation to enter into the purchase agreement and the Product is available on an “as is” and “as available” basis only.
IRMI hereby reserves the right to exclude certain countries from the delivery of Product.
Delivery shall be made only to the extent regular for the end consumer. Deliveries in the excess of such amount require prior written agreement.
§ 4. Delivery
Unless agreed to the opposite, delivery shall be made to the address provided by Customer. IRMI delivers according to standard industry practice. IRMI determines the way of transport and means of transport, unless specific form of transportation has been requested by Customer and Customer bears the respective additional costs.
Delivery dates are not binding. In the event of non-availability of any Product so ordered by Customer, IRMI agrees to immediately inform Customer of such non-availability and shall immediately reimburse the respective purchase price if payment has already been made by Customer.
In the event delivery cannot be accomplished due to reasons in Customer’s sphere, such as in the event the Product fits not through the Customer’s entry, house entry, staircase and/or in the event Customer’s no show at the respective place of delivery provided by Customer despite confirmation of the date of delivery has been provided to Customer in reasonable advance, Customer shall be responsible for the payment of the in vain delivery.
§ 5. Costs
1. Costs payable in respect of an order shall include the purchase price of the ordered goods plus delivery costs.
2. All prices are in Euro (EUR). The delivery from Germany to countries not being member states of the EU may require additional customs duties by Customer, not subject to IRMI’s discretion.
3. Delivery costs in respect of orders made via Internet shall be:
– Within Germany: € 3,00.
– To other countries: € 5,00.
§ 6. Due dates, way of payment and payment terms, delay
Payment in connection with orders made via Internet shall be made by credit card, PayPal or bank transfer. In the event of late payment by Customer, IRMI shall be entitled to interest at the per annum rate of 5% above the discount interest rate of the European Central Bank. In the event IRMI can prove damages in excess hereof, IRMI shall accordingly be entitled to request such damages.
§ 7. Retainer of ownership
Ownership of delivered Product is retained by IRMI until full payment.
§ 8. Withdrawal Right
„Notice of right to cancel“
Right to cancel.
You may withdraw your contractual declaration in writing (e.g. by letter, telefax, email) within 14 days without indicating a reason, or if the product has been supplied to you before the period expires, by return of the product. The period commences upon receipt of this notice in written form, but not before the recipient has obtained the product (in case of repeated deliveries of similar products not before receipt of the first partial delivery) and not before we have fulfilled our obligations to inform you pursuant to article 246 paragraph 2 in connection with paragraph 1 subsection 1 and 2 of the German Introductory Code to the German Civil Code and our obligation pursuant to paragraph 312e subsection 1 sentence 1 of the German Civil Code in connection with article 246 paragraph 3 of the German Introductory Code to the German Civil Code. It is sufficient to send off the cancellation or the products in time in order to meet the deadline for cancellation.
The cancellation has to be addressed to:
by email: info@irmi-music.com
If you return the products, please use the following address:
IRMI-International Rhythm Music Industries KG
Am Hang 6
33619 Bielefeld
Germany
Effects of the cancellation
In case of a valid cancellation both parties have to return what has been received by them in performance of the contract including any benefits received (e.g. interest). If you are unable to return to us what you received fully or partially or only in a worse condition than received, you may have to compensate us for the lost value. This does not apply to the supply of products if the deterioration of the product has only been caused by its examination, which you could have undertaken e.g. in a shop. You can avoid the duty to compensate us for a deterioration caused by proper use of the product, if you do not use the product like your property and refrain from undertaking anything which may influence its value. Products which can be sent by parcel shall be returned to us at our risk. You have to bear the costs for the return if the product supplied is in conformance with the product ordered. Any obligations to compensate have to be fulfilled within 30 days. The period commences for you with the sending off of your declaration of cancellation or the product and for us with its receipt.
Special notification: Exclusion of the right to cancel
There is no right to cancel for distance contracts:
1. for the supply of products which are manufactured in accordance with the customer’s specifications or which are clearly tailored to the personal requirements or which due to their nature are not apt to be returned or which may deteriorate quickly or of which the expiry date has been exceeded;
2. for the supply of audio and video recordings and software if the user has broken the seal of the data storage medium;
3. for the supply of newspapers, journals and magazines.
End of the notice of the right to cancellation
§ 9. Warranty for defects
1. IRMIs warranties for defects shall be in the extent as provided for by the pertinent laws and statutes unless otherwise limited according to the following. Customer shall notify IRMI within no later than two (2) weeks after appearance of the defects. In the event such notification has not timely been made, any warranty for defects shall lapse. The immediately aforesaid shall not apply in the event of malicious non-disclosure of any defects by IRMI or in the event IRMI has provided a guarantee in connection with the Product.
2. The warranty period is limited to two (2) years, such period commencing at the date of the passing of the risk in the Product. In the event of the delivery of used Product the warranty period shall be limited to one (1) year, such period commencing on the date of the passing of the risk in the Product. The aforementioned in this sub-clause 2 shall not apply in the event of any claims for damages against IRMI as a result of defects. Claims for damages in connection with defects are subject to § 10 below.
3. Guarantees in a legal meaning are not given by IRMI.
§ 10. Liability and damages
1. IRMI shall be liable for damages only in case of intent and gross negligence. The above mentioned exclusions or respective limitations of liability shall not apply to claims in connection with injuries of life, physical integrity or health and damage caused by delay (§ 286 of the German Civil Code (in the following “BGB”) and any breach of such obligation of which the observance is of essential importance for the purpose of the contract (essential obligation). Under such circumstances IRMI shall be liable for any degree of fault.
2. The aforementioned limitation in liability of IRMI in the event of slight negligence shall equally apply to persons employed by IRMI in performing an obligation for whom the principal (IRMI) is vicariously liable.
3. In respect of damages not connected to injuries of life, physical integrity or health for which liability for slight negligence shall not be excluded, the respective claims shall become statute barred within one (1) year, such period commencing on the date of the coming into existence of such claim.
4. As far as the liability of IRMI is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of IRMIs employees, workers, staff members, representatives and vicarious agents.
§ 11. No further claims
Further claims in favour of Customer – irrespective of the legal grounding – shall not apply. IRMI shall not be liable for lost profits and/or any other pecuniary loss of Customer.
§ 12. Statute of Limitation
Notwithstanding § 195 BGB, IRMIs claims shall become statute-barred after five (5) years. The period of limitation begins to run according to § 199 BGB.
§ 13. Personal Data
IRMI shall keep confidential personal data collected from Customer. The Customer hereby agrees that IRMI may use the information and personal data provided by Customer for purposes of processing and storing and using such information and personal data in connection with processing of the orders, the delivery of Product and verification of the payments, as well as the communication with the Customer in respect of the deliveries, the Product and marketing offers. The collected data will be provided by IRMI to third parties, only in the event such third parties provide services to IRMI in connection with the aforementioned services.
In order to prevent the misuse of personal data, IRMI applies the security software SSL (Secure Socket Layer) in connection with the delivery of personal data via the Internet.
§ 14. Applicable Law
German law shall apply; application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) / UNCITRAL is expressly excluded.
§ 15. Copyright
The content (such as text, pictures, graphics, audio-, audio-visual, and animation recordings and the compilation thereof) of the website of IRMI are protected by Copyright Law and other laws and regulations. Such protection equally applies to data banks and similar configurations. Unless approved by IRMI, the content of this website may not be used, including for purposes of reproduction, distribution, derivative use and/or making available to third parties. © 2017 IRMI-International Rhythm Music Industries KG. All rights reserved.
§ 16. Severability
The invalidity or unenforceability of any provision of General Terms shall not affect the validity or enforceability of any other provision hereof.